Bekanntmachungen
Auf dieser Seite finden Sie Bekanntmachungen der Apothekerkammer Berlin sowie aktuelle Satzungsentwürfe mit der Möglichkeit zur Stellungnahme.
Satzungsentwürfe mit der Möglichkeit zur Stellungnahme
Nach § 15 Abs. 4, 6 Berliner Heilberufekammergesetz sind Änderungen von Satzungen sowie anderer Ordnungen der Apothekerkammer Berlin, die der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie ([EU] 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen) unterfallen, mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung der Delegiertenversammlung als Entwurf und mit der Möglichkeit zur Stellungnahme auf der Kammerwebsite zu veröffentlichen.
Der Richtlinie unterfallen Satzungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken. Dies betrifft insbesondere die Berufs- und Weiterbildungsordnung. Kammermitglieder und andere Interessenträger haben die Möglichkeit Stellung zu den Änderungen zu nehmen.
Kammermitglieder und andere interessierte Personen können ihren Standpunkt per E-Mail oder per Post äußern und Argumente vorbringen, die für die Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß der genannten Richtlinie relevant sind.
Die Kammer ist nur dazu verpflichtet, die Eingaben auf ihre Relevanz im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeitsüberlegungen zu überprüfen. Den Absendern der Stellungnahmen wird grundsätzlich keine Rückmeldung gegeben. Stellungnahmen, die nicht innerhalb der Frist eingehen werden nicht berücksichtigt.
Aktuelle Satzungsänderungen sowie die Fristen zur Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich.